Liebe Betroffene und Interessierte,
wir hoffen, dass viele von Ihnen in die für die Umweltverträglichkeitsprüfung des Linienbestimmungsverfahren A553 entscheidungsrelevanten Planungsunterlagen Einsicht genommen haben, z.B. über die Städte Niederkassel oder Wesseling oder via Internet. Wünschenswert wäre es, dass Sie über das Internetportal des Bundes sogar die o.a. Unterlagen gespeichert haben.
Ansonsten finden Sie die meisten Unterlagen auch im Internetportal der Autobahn GmbH-Rheinspange 553 im Menue „Planung“: Kartenmaterial, Umweltfachliche Gutachten
Für die Vertreter der Bürgerinitiativen war es lange Zeit unklar, ob erneut gegen alle Varianten umweltbetreffende Einwendungen gemacht werden können oder dieses erneute Verfahren sich ausschließlich auf die Vorzugsvariante 6aT in Niederkassel bezieht.
Seit dem letzten Meeting der Bürgerinitiativen steht fest, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung für die A553 vom Fernstraßen-Bundesamt vollständig neu „aufgerollt“ wird. Unsere Einwendungen müssen sich daher auf alle denkbaren umweltrelevanten Risiken bei allen denkbaren Variantenverläufe der A553 beziehen.
Für uns Veretreter der Bürgerinitiativen erscheint aus der Nachsicht die Bürgerbeteiligung am Dialogforum der Autobahn GmbH, die bereits eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen hatte (s.o.), als reine Show-bzw. Alibi-Veranstaltung!
Trotzdem bitten wir Sie, nicht vor Einwendungen zurückzuschrecken. Dabei müssen Ihre Einwendungen das Maß der Beeinträchtigung (z.B. Lärm) und zusätzlich persönliche Betroffenheit (Einwohner von Niederkassel) erkennen lassen.
Denken Sie bitte an den Ausschlusstermin:
17. Februar 2025
Ihre Einwendungen müssen in Schriftform, mit Aktenzeichen ( S3/03-07-07-02#00005#0001) und mit persönlicher Unterschrift versehen erfolgen. Daher sollte der Versand am besten per Post (Einschreiben mit Rückschein! ) erfolgen.
Anschrift: Fernstraßen-Bundesamt, Friedrich-Ebert-Straße 72-78, 04109 Leipzig
Die Stadt Niederkassel hat bereits am vergangenen Samstag (25.01.2025) eine Stellungnahme veröffentlicht. Sie können diese aber auch im Bürgerinformationsforum auf der Homepage der Stadt Niederkassel nachlesen.
Die Stellungnahme der Stadt Niederkassel beinhaltet die Befürwortung der Vorzugsvariante 6aT.
Die Bürgerinitiative möchte sich jedoch weiterhin für eine sogn. Nulllösung einsetzen: zunächst aus Gründen des Umweltschutzes, darüber hinaus, weil diese Variante, wie andere auch, die Stadt teilen wird wie seinerzeit die Berliner Mauer Berlin.
Daher bitten wir Sie, möglichst zahlreich Einwendungen zu schreiben, um zumindest alle Möglichkeiten auszuschöpfen, diese Autobahn zu verhindern. Sollten Sie der Meinung sein, dass dieses Projekt an der Finanzierung scheitern wird, müssen wir Sie leider entäuschen: angeblich liegen die Mittel in Strukturförderungsfonds bereits bereit!
Susanne Reiß-Kober
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