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Kommentar zur Bundespolitik – Bitte um weitere Unterstützung

Liebe Mitstreiter und Unterstützer,

nach der Festlegung der Vorzugsvariante der Rheinspange A553 konnten Sie sowohl auf unserer Homepage als auch in der Presse und auf Social Media viele Stellungnahmen zu dieser Entscheidung der Politik lesen, sehen und hören.

Sicherlich sind einige von Ihnen erleichtert, dass die A553 nun doch nicht vor „Ihrer Haustür“ verlaufen wird und glauben, dass der Einsatz gegen die Brücke sich erledigt hat.

Wir als Orgateam sehen das allerdings anders, denn, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen, kann die Bundesverkehrspolitik jederzeit entscheiden, statt eines Tunnels doch eine Brücke zu errichten mit den bekannten Folgen für alle Beteiligten. Auch werden nach wie vor viele Niederkasseler Mitbürger als Folge des Variantenverlaufs mit den Auswirkungen eines Autobahnverkehrs zukünftig schwer zu kämpfen haben.

Daher werden wir selbstverständlich unser Ziel, eine „Nullvariante“ zu erreichen, weiter verfolgen. Natürlich bedarf es dazu besonders Ihres Einsatzes, den Sie in der Vergangenheit in dankenswerter Weise großartig gezeigt haben. Nur gemeinsam bleiben wir stark! Darüber hinaus versuchen wir, durch weitere Vernetzungen mit anderen BIs und der Politik schlagkräftiger zu werden, da der „Gegner“ in Berlin sitzt und nicht in Niederkassel.

 

Als Reaktion auf viele Stellungnahmen Ihrerseits sowie die Entwicklungen der Berliner Verkehrspolitik habe ich einen Kommentar verfasst:

Den Kommentaren vieler Bürger in den vergangenen Tagen war u.a. zu entnehmen, dass die Bundesmittel des Verkehrsministeriums in Berlin besser für die Verringerung der vielen kommunalen Haushaltsdefizite benutzt werden sollten anstatt für zweifelhafte Neubauten von Autobahnen wie beispielsweise die A553. Leider könnte dadurch das Haushaltsdefizit von Niederkassel nicht verringert werden, da der Einsatz von Bundesmitteln zweckgebunden für Bundesprojekte erfolgen muss.

Die aktuelle Schwerpunktsetzung des Bundesverkehrsministers, Beschleunigung des Autobahnneubaus – Verringerung der Umweltuntersuchungen – geht derzeit an der aktuellen Problemlage der Verkehrsinfrastruktur in der Bundesrepublik vorbei. Wie das Beispiel der Rahmedetalbrücke/A45 in NRW zeigt, sind das Verkehrsministerium und die Bürger der Republik nur dank eines glücklichen Zufalls einem Supergau namens Brückeneinsturz mit möglicherweise zahlreichen Toten unter den Autofahrern und unter den Einwohnern von Lüdenscheid, die unter der Brücke leben, entkommen. Die bundeseigene Autobahn GmbH hatte im Dezember 2021 kurzfristig die Brücke sperren lassen, nachdem Ingenieure, anders als bei vorherigen Untersuchungen, unerwartet gravierende, angeblich nicht mehr zu behebende Schäden an Bauwerksteilen feststellten!

Mein Vertrauen in die Sicherheit und Standfestigkeit deutscher Autobahnbrücken ist seitdem nachhaltig erschüttert. Jedes Mal, wenn ich eine derartige Brücke befahre, achte ich mit mulmigem Gefühl auf ungewöhnliche Schwingungen des Bauwerks beim Befahren. 3-spurige Staus mit 2 stehenden LKW-Spuren auf Autobahnbrücken verursachen in mir Todesängste. Die häufigen starken Geschwindigkeitsreduzierungen im Vorfeld signalisieren mir und meinen Mitfahrern, dass es um die Statik des Bauwerks nicht gut bestellt sein kann! Und eines wird mir immer bewusster: Wenn nicht im Verkehrsministerium in Berlin endlich den aktuellen Problemen mehr Aufmerksamkeit entgegengebracht wird und die Schuldzuweisungen zwischen den Bundesländern, besonders NRW, und dem Bundesverkehrsministerium ein Ende haben, wird es doch noch zum Crash mit Toten kommen. Genua lässt grüßen!

Es kann und muss im Berliner Verkehrsministerium endlich heißen:
Reparatur und Sanierung von Bundesautobahnen vor der Investition von Milliardenbeträgen in Neubauten!
Keine weitere Verschwendung von unseren Steuergeldern für Neubaumaßnahmen.

Ein empfundenermaßen uneinsichtiger Verkehrsminister, der, obwohl Deutschland bereits das dichteste Autobahnnetz der Welt hat, politische Schwerpunkte setzt, die den 70er Jahren zu entspringen scheinen, handelt meinem Empfinden nach nicht zum Wohle des Volkes, zu dem er sich gemäß seines Amtseides verpflichtet hatte.

Susanne Reiß-Kober für die BI “Bürger-gegen-die-Brücke“

Abschließend bitten wir Sie, uns weiterhin zu unterstützen. Wir planen, uns demnächst „live“ zu treffen, um den aktuellen Planungsstand darzustellen, einen Überblick über die Vernetzung und deren Möglichkeiten zu geben und anstehenden Aufgaben zu besprechen.

Viele Grüße

Susanne Reiß-Kober

 

 

 

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