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„Abstimmung über die Rheinspange“ – Artikel von Peter Freitag aus der Rhein-Sieg-Rundschau vom 10.08.2021 auf Seite 21

Während in der Rhein-Sieg-Rundschau vom 09..08.2021 online und am 10.08.2021 in der Printausgabe seitens der SPD empfundenermaßen wahrheitswidrig behauptet wird, der Bedarf der Rheinspange sei unstrittig, sehen Herr Hartmann und Herr Waldästel in der von ihnen angestrebten Abstimmung  „einen Beitrag zur Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie“.  Beide SPD-Politiker wissen ganz genau, dass die Entscheidungshoheit, welche Variante wo gebaut wird, allein beim Bundesverkehrsministerium und später beim Parlament liegt. So gesehen hat weder eine Zustimmung noch eine Ablehnung der befragten Rhein-Sieg-Kreis-Bürger auch nur den geringsten Einfluss auf die Entscheidung. Daher könnte dieses Vorhaben bei den Betroffenen eventuell nicht – wie von Herrn Waldästel behauptet – als Stärkung von Zivilgesellschaft und Demokratie angesehen werden, sondern genau als das Gegenteil empfunden werden. Vielen Dank an Herrn Freitag und die Rhein-Sieg-Rundschau für den bemerkenswerten Artikel.

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