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Forum Infrastruktur – Chance auf Beteiligung bereits vertan!

Anlässlich der Auftaktveranstaltung des „Forums Infrastruktur“ am 29.11.2016 in Düsseldorf informiert der BUND in einer Pressemitteilung wie folgt:

Chance auf Beteiligung bereits vertan!

Wenn im Dezember der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) in Form verschiedener Ausbaugesetze beschlossen wird, sind maßgebliche Möglichkeiten der Beteiligung bereits beendet und unterdrückt worden. Die dort gelisteten Bauvorhaben sind dann per Gesetzeskraft durch politischen Beschluss „erforderlich“ und unumstößlich geworden.

Die von den drei NRW-Ministerien Verkehr, Wirtschaft und Finanzen im Rahmen des „Forums Infrastruktur“ geforderte bessere Beteiligung der Bürger*innen setzt daher in mehrfacher Hinsicht deutlich zu spät an. Für die breite und EU-rechtskonforme öffentliche Diskussion des BVWP VOR seiner Beschlussfassung tritt das Forum erkennbar nicht ein. Eine Initiative des Landes NRW gegen den hinsichtlich der mangelhaften Bürgerbeteiligung massiv in der Kritik stehenden BVWP fehlt! Die Bürger*innenbeteiligung bei der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes war so schlecht, dass dazu eine Beschwerde des BUND-Bundesverbandes bei der EU vorgelegt wurde1. Das scheint die Freude der Ministerriege über den BVWP nicht zu trüben.

Auch der vom BUND-Bundesverband angestoßene AIDA-Prozess2, der wenigstens für eine Hand voll besonders kritischer Straßenbauprojekte im Bundesverkehrswegeplan eine verbindliche Alternativenprüfung fordert, wird vom Land NRW nicht unterstützt!

Es wirkt wenig glaubhaft, wenn man über die Ausbaugesetze im Bundestag den Bedarf der Projekte politisch festsetzt, um erst DANACH, wenn also die Würfel gefallen sind, mit viel Tamtam das Gespräch anzubieten. Dies als Beteiligung oder gar einen Weg zur Problemlösung zu preisen, befremdet.

Offen bleibt, warum das Verkehrsministerium bei der Planung der Verkehrsprojekte konkurrierende öffentliche Belange nicht frühzeitig berücksichtigt. Infrastrukturkonzepte könnten von Anfang an so entwickelt werden, dass sie z. B. mit dem bundesweiten Biotopverbund und dem Netz der europäischen Schutzgebiete vereinbar sind. Konzeptionelle Umweltplanungen könnten im Landesentwicklungsplan besser verankert werden und würden früher als relevant erkannt. Verkehrsvorhaben könnten VOR dem Beschluss der Ausbaugesetze im Bundestag zumindest bis zur Ebene der Bezirksregierungen auf ihre konkrete Umsetzbarkeit hin vorgeprüft werden. Kritische Vorhaben wie die Autobahnbrücke bei Wesseling würden dann rechtzeitig erkannt werden.

Denn es gibt keinen natürlichen Vorrang für Verkehrsbauvorhaben. Vielmehr müssen Verkehrsinfrastrukturpläne mit anderen großräumigen Konzepten des Allgemeinwohls wie dem Klimaschutz, der Siedlungssteuerung, dem Hochwasser-und Trinkwasserschutz und dem Biototpverbund vereinbar sein. Das leistet der vom Land NRW unterstütze und hochgelobte BVWP jedoch gerade nicht! Seine Umwelt-und Alternativenprüfung ist nahezu ausgefallen. Entsprechend lähmt dieser massive Mangel rechtzeitiger Rücksichtnahme die spätere Umsetzung von Bauvorhaben. Konflikte werden aktuell nicht vermieden, sondern billigend in Kauf genommen und bis in die Umsetzungsphase verschleppt. Wer fordert, diese schwerwiegenden Mängel abzustellen und die gesamtstaatliche Ordnung zu erhalten, wird zudem als „Umweltaktivist“ oder „Hüter des Vorgartens“ abgetan. Von den drei Ministerien muss mehr erwartet werden, als eine mit den Industrieverbänden getragene, ausgrenzende Kampagne gegen jene Menschen, die sich für das Allgemeinwohl in diesem Land engagieren. Gesellschaft kommt langfristig nicht durch Beschleunigungsgesetze zu Gunsten von Einzelplanungen voran, sondern durch von Anfang an zeitgemäße, querschnittsorientierte, konzeptionelle und qualitätsvolle, gemeinsam entwickelte Planungen.

1 https://www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/bund-legt-bei-eu-beschwerde-gegen-bundesverkehrswegeplan-ein/news-topic/mobilitaet/

2 https://www.bund.net/themen/mobilitaet/infrastruktur/fernstrassen/aktionsnetzwerk-aida/

V.  i. S. d. P.
BUND Rhein-Sieg-Kreis
Achim Baumgartner (Sprecher)
Steinkreuzstraße 10/14
53757 Sankt Augustin

3 Comments

  1. realist
    realist 7. Dezember 2016

    Sehr geehrte Damen und Herren des BUND

    Sie wohnen aller Voraussicht nach nicht in der Nähe des Rhabarber-Schlittens. Wenn Sie dort in der Nähe wohnen würden, könnten Sie den Bedarf mit Entstehung des Hafens in Niederkassel Lülsdorf sofort erkennen. Aktuell ist diese Güterstrecke mit 3 Güterfahrten pro Tag für Bewohner noch akzeptabel. Das ändert sich jedoch dann, wenn die Schiffe im erweiterten Lülsdorfer Hafen massiv Container und Güter entladen und diese wegtransportiert werden müssen. Dadurch werden die Anwohner der Strecke des Rhabarber-Schlittens massivst unter der Last und Lärmbelastung leiden. Aber auch alle Bewohner und Nutzer der L269 werden sich über die enorme Zunahme von LKW-Verkehr „freuen“, der in Richtung Bonn und auch Wahn (A59) abgeführt wird. Nur zur Information von Ortsfremden: Die Trasse des Rhabarber-Schlittens führt direkt durch Wohngebiete (Lülsdorf, Niederkassel, Rheidt, Mondorf, Bergheim, Müllekoven, Eschmar, Sieglar, Troisdorf West und Spich). In den betroffenen Ortschaften leben ca. 65 Tsd. Einwohner…

    Wer in dem Gebiet Niederkassel/Troisdorf lebt, wird nur in wenigen Fällen auf den ÖPNV zurückgreifen können, selbst wenn eine Straßenbahnlinie auf der Trasse des ehemaligen Rhabarber-Schlittens installiert werden sollte (auch das ist für die Anwohner der Strecke eine deutliche Lärm-Mehrbelastung).

    Somit kann ich nur hoffen, dass diese Brücke schnellstmöglich kommt und ich bin mir sicher, die Anwohner der L269 werden ebenfalls sehr glücklich darüber sein…

    Herzliche Grüße von einem Realisten

    • tn
      tn 8. Dezember 2016

      Sehr geehrter Realist,
      vielen Dank für Ihren Kommentar. Damit keine Missverständnisse aufkommen: Sie sprechen direkt den BUND an, kommentieren aber auf einer Seite, die nicht in der Verantwortung des BUND liegt. Wenn Sie eine Antwort des BUND erwarten, sollten Sie sich direkt an ihn wenden.

      Zur Realität sei soviel gesagt, dass jeder Betroffene sie anders wahrnimmt. Mit Ihrem Kommentar teilen Sie genau die Sorgen und Befürchtungen der Mitglieder des Aktionsbündnisses.

      Die Stadt Niederkassel benötigt ein viel differenzierteres Konzept als die „Holzhammermethode“ Rheinquerung – in welcher Art, an welcher Stelle auch immer.

      Wir müssen uns gemeinsam allen Realitäten stellen.

  2. rr
    rr 8. Dezember 2016

    Hallo Realist, vielen Dank für den Kommentar, also steht Ihrer Meinung nach, es allen Niederkasseler Bürgern ( und Troisdorf) zu, sich gegen Fahrzeuge in Mondorf, Bergheim, usw. usw. und sich gegen steigenden Lärm, zu wehre? Auch den Transport über die Schiene sollte man den Bewohnern an der Trasse des Rhabarber-Schlittens nicht zumuten, aber den Betroffenen Bürgern in Ranzel, Lülsdorf und Langel darf man eine Autobahn in den Garten stellen?

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